Sozialrecht Rosenow – Newsletter 5/26
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
es ist soweit: Heute wurde ein Referentenentwurf des BMAS für ein „Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen“ bekannt. Den Entwurf finden Sie hier [Download]. Es wird Sie nicht überraschen, dass es in keiner Weise um die Vereinfachung des Sozialgesetzbuchs geht. Es geht um vielfältige kleinere und größere Restriktionen, deren Schwerpunkte im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), in der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) liegen. Der Zugang zum Recht wird erschwert, Ansprüche werden beschnitten.
Im Bereich der Eingliederungshilfe scheint der Entwurf nach einer ersten Durchsicht, die mir auf die Schnelle nur möglich war, im Wesentlichen dem Entwurf aus dem Oktober dieses Jahres zu entsprechen, zu dem ich hier [Erste Anmerkungen zum aktuellen Entwurf einer Reform des SGB IX] einige Anmerkungen gemacht habe.
Den meisten Menschen in Deutschland geht es wirtschaftlich unverändert außerordentlich gut. Man kann das anders sehen, wenn man sich mit denen vergleicht, die noch mehr haben. Wenn man die eigene Lage aber im historischen und internationalen Vergleich betrachtet, muss man eigentlich erkennen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung in erstaunlichem Wohlstand lebt. Ich finde Wohlstand super. Wenn ich jemandem mit dem Lied „Viel und Glück und viel Segen auf all deinen Wegen“ zum Geburtstag gratuliere, singe ich stur die alte Textfassung, also „Gesundheit und Wohlstand“ und nicht „Gesundheit und Frohsinn“. In den 1980er Jahren, als der Begriff „Wohlstandsgesellschaft“ negativ konnotiert war, kam es zu dieser Textänderung, die mich nie überzeugt hat.
Worauf ich hinauswill: Ich finde es bemerkenswert, dass Bundesregierung und Bundestag in einer solchen Lage Gesetze auf den Weg bringen, die sich gezielt gegen Gruppen richten, die an diesem Wohlstand nicht oder nur in entschieden unzureichendem Maß partizipieren. Es ist, als gebe es ein Bedürfnis, ausgerechnet diejenigen anzugreifen, die zum ersten besonders wenig haben und die zum zweiten keine ausreichenden Möglichkeiten haben, ihre Interessen politisch zur Geltung zu bringen. Woher kommt dieser Hass auf die, die ohnehin benachteiligt sind? Wie kann es sein, dass „behindert“ als Schimpfwort gebraucht werden kann? Warum dieser Hass auf Menschen in Armut?
Wie weit dieser Hass führen kann, kann man zur Zeit in der Wanderausstellung über die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus herausfinden, die im Moment in Cottbus gezeigt wird. Wenn wir nie wieder Faschismus in Deutschland wollen, sollten wir uns (auch) mit der Frage nach dem Hass auf Benachteiligte auseinandersetzen.
Ich nutze meinen Newsletter immer, um auf neue Publikationen hinzuweisen, denn wer schreibt, will gelesen werden; zum Abschluss also diese Hinweise:
In Heft 10/2026 der Sozialgerichtsbarkeit erschien meine Besprechung von BSG, 28.5.2025, B 8 SO 2/24 R: Hilfe zur Pflege/Stationäre Pflege/Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung - Anmerkung zu BSG, 28.5.2025, B 8 SO 2/24 R, SGb 2026, 609-618. Das Thema ist interessanter, als es auf den ersten Blick klingen mag.
Letzte Woche ist der Leitfaden SGB II | SGB XII, herausgegeben von Harald Thomé, endlich erschienen. Harald Thomé weist in der Einleitung diskret darauf hin, dass er einigen Autoren habe Druck machen müssen – es ist nett von ihm, dass er aus mir gleich mehrere Autoren macht. Doch ich bin ein einziger Autor geblieben und wohl der Hauptschuldige für die Verzögerung. Zur Entschuldigung kann ich mich nur darauf berufen, dass ich das Stichwort „Miete“ bearbeitet habe. Schlagen Sie das Stichwort auf, dann werden Sie meine Entschuldigung verstehen.
Das Buch kostet schlanke 27,90 € und hat einen Umfang von 1340 Seiten. Das macht 2,082 Cent pro Seite. Dafür bekommen Sie kaum das Papier, auf das der Text gedruckt ist. Daher wird Leitfaden den Wohlstand der Autorinnen und Autoren nicht mehren, bei bestimmungsgemäßem Gebrauch aber Ihre Kompetenz in Sachen SGB II und SGB XII.
Herzlich grüßt
Roland Rosenow
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Roland Rosenow
Rheinstr. 6
79232 March