Referentenentwurf für ein weiteres „Rechtsvereinfachungsgesetz“

Heute wurde ein Referentenentwurf des BMAS bekannt, der mit „Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen“ übertitelt ist [Download]. Der Titel soll vermutlich davon ablenken, dass dieser Entwurf ganz überwiegend Änderungen enthält, die bestehende soziale Rechte beschneiden. Die Änderungen, die im Recht der Eingliederungshilfe vorgesehen sind, scheinen nach einer ersten Durchsicht dem Entwurf aus dem BMAS, der im Oktober bekannt wurde (s.u.), zu entsprechen [siehe hier].

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