2013

BSG lässt Revision in einer Sozialhilfesache zu

Mit Beschluss vom 26.6.2013 hat das BSG die Revision in einem Verfahren zugelassen, das den Anspruch auf Vorab-Zusicherung des Sozialhilfeträgers auf Übernahme der Umzugskosten dem Grunde nach zum Gegenstand hat – die sogenannte "abstrakte Zusicherung" zu den Umzugskosten (B 8 SO 1/13 B). Die Instanzgerichte hatten die Klage abgewiesen und Prozesskostenhilfe versagt, weil die Sache ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg sei (SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 8.3.2010, S 6 SO 5923/09; LSG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2012, L 7 SO 1686/10, Zurückweisung PKH-Beschwerde: LSG Stuttgart, Beschluss vom 28.6.2012, L…

Urteil des Bundessozialgerichtes zum Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz bei SGB II-Leistungen liegt vor

Am 26.6.2013 ging das schriftliche Urteil des BSG zum Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoelranz bei uns ein (Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 48/12 R). Das BSG hat entschieden, dass die Frage, ob und inwieweit die bei Laktoseintoleranz erforderliche Ernährung höhere Kosten verursacht (für die dann ggf. ein Zuschlag zu bewilligen ist), keine allgemeine Tatsache und damit keine Rechtstatsache betrifft. Die Frage muss vielmehr in jedem Einzelfall auf der Grundlage sachgerechter Ermittlungen entschieden werden. Das BSG hat…

WDR 2-Bericht über das "Kinderbettverfahren"

Der WDR 2 hat über das u.g. Verfahren ( B 4 AS 79/12 R ) berichtet. Der Bericht kann unter folgendem Link angehört werden. [WDR 2 im Internet]

Alleinerziehende und "Hartz IV"

41 Prozent aller Alleinerziehenden beziehen Arbeitslosengeld II. Das habe der DGB ermittelt, kann man im Moment in verschiedenen Meldungen lesen, die über das "Kinderbett-Urteil" des BSG (s.u.) berichten. Die Zahl stimmt, aber wer die Untersuchung nachlesen will, wird beim DGB nicht fündig werden. Die Zahl kommt aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (iab) der Bundesagentur für Arbeit.

Wie kommt es zu der Meldung? Ein Korrespondent der dpa sprach am vergangenen Freitag mit Roland Rosenow aus unserer Kanzlei, um über das "Kinderbett-Verfahren" zu berichten. Roland Rosenow informierte ihn über die…

Bundessozialgericht spricht Anspruch auf eine einmalige Leistung für ein Bett für ein Kind zu

Das BSG hat heute entschieden, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") einen Anspruch auf einmalige Hilfen für Möbel haben, die sie erstmals brauchen ( B 4 AS 79/12 R ). Im Streit stand die Frage, ob die im Gesetz vorgesehenen einmaligen Hilfe für "Erstausstattung" nur die einmalige Anschaffung eines Gitterbettchens umfassen, oder ob auch für ein größeres Bett eine einmalige Hilfe bewilligt werden muss, wenn das Kind aus dem Gitterbett herausgewachsen ist. Die Instanzgerichte hatte…

Bundessozialgericht lässt Revision in Sozialhilfesache zu

Mit Beschluss vom 25.4.2012 hat das BSG in einer Sozialhilfesache die Revision gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.7.2012 zum AZ L 2 SO 4215/10 zugelassen. In der Sache geht es um die Frage, ob die "Rücknahme" eines "Antrages" auf Sozialhilfe zum Wegfall des Anspruchs führt, obwohl § 18 SGB XII sagt, dass die Sozialhilfe mit der Bekanntheit des Bedarfs beim Träger einsetzt und nicht erst auf Antrag gewährt wird.

Bemerkenswert ist, dass die erste und die zweite Instanz Prozesskostenhilfe versagt hatten, weil die Sache von vorneherein aussichtslos sei. Durch den…

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet, dass über Umzugskosten unabhängig von der Angemessenheit der neuen KdU zu entscheiden ist (Beschluss vom 27.11.2013, L 5 AS 902/12 B ER)

Das LSG Sachsen-Anhalt hat im November 2012 im Eilverfahren entschieden, dass im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II Umzugskosten ggf. auch dann vom Jobcenter zu übernehmen sein können, wenn die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung nicht angemessen sind. Nur einen Monat zuvor hatte das BSG eine Nichtzulassungsbeschwerde, die gerade diese Frage zum Gegenstand hatte, als…

Bewegung in der Rechtsprechung zu "Mietobergrenzen"

Nach dem SG Leipzig hat sich nun auch das SG Dresden dem SG Mainz angeschlossen und entschieden, dass das vom BSG entwickelte Konzept zur Bezifferung der "Mietobergrenzen" nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 nicht mehr als verfassungskonform angesehen werden kann.

Das SG Dresden führt u.a. aus:

"Wie problematisch die Rechtsprechung des BSG zum 'schlüssigen Konzept' sich in der Praxis auswirkt, kann bereits daraus ersehen werden, dass es bislang soweit ersichtlich bundesweit erst einem Jobcenter gelungen ist, ein 'schlüssiges Konzept' zu erstellen, das vor dem BSG…

SG Leipzig verwirft Produkttheorie zur Bestimmung der "Mietobergrenze" als verfassungswidrig (S 20 AS 2707/12)

Das SG Leipzig hat am 15.2.2013 entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den sog. "Mietobergrenzen" mit dem "Hartz-IV-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) nicht vereinbar ist. Die Regelung sei nicht hinreichend bestimmt. Das SG Leipzig wörtlich: "Das Gesetz duldet nämlich an dieser Stelle keine Unbestimmtheit." Die Beschränkung der Übernahme der Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Kosten ergibt sich aus § 22 Abs. 1 2. Halbsatz…

SG Freiburg versagt Nachtwache im Hauptsacheverfahren

Im "Nachtwachenfall" hat das erstinstanzliche Gericht die Klage in der Hauptsache abgewiesen, nachdem das Landessozialgericht in drei aufeinanderfolgenden Eilentscheidungen entschieden hatte, dass der Sozialhilfeträger die Kosten einer Nachtwache (monatlich ca. 6.500 €), die notwendig ist, um die nächtliche Fixierung einer 80-jährigen Frau, die an einer chronifizierten Psychose leidet, zu vermeiden, für jeweils sechs Monate vorläufig tragen muss. Das SG Freiburg ist der Auffassung, das Pflegeheim, das zum Verfahren beigeladen wurde,  sei vertraglich – insbesondere aus dem Rahmenvertrag nach §…