Themen
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Unsere Kommentierung SGB IX – Kommentar zum Recht behinderter Menschen, herausgegeben von Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz und Roland Rosenow, ist im Febuar 2021 erschienen. [Rezension Sozialrecht Aktuell]
„Hartz-IV“-Sanktionen
Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.
Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht … [Rezension PlanerIn]
Neue Publikationen
Mit Eva Kocher: 24-Stunden-Live-in-Betreuung nach Sozialhilfe statt 24-Stunden-Assistenz als Eingliederungshilfe?, KJ 2022 (Heft 4), 503-507
Restitution des status quo ante „Hartz IV”. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wirtschaftlichen Grundsicherung, KJ 2022, 336-350
Recht auf Ombudschaft im Sozialrecht, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 294-310
Ombudschaft für junge Menschen mit Behinderung, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 311-326
Überhöhte Forderungen der Leistungserbringer als Folge der „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe und die Anpassung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB XII, ZfF 2022, 73-89
Weitere Veröffentlichungen
Aktuelles
Überhöhte Entgeltforderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
Der Gesetzgeber des Bundesteilhabegesetzes wollte die Institutionenzentrierung der Eingliederungshilfe überwinden und ein System personenzentrierter Leistungen schaffen. Im Dezember legte die Bundesregierung eine Zwischenbilanz vor. Das Ergebnis ist bedrückend:
„Weder in noch außerhalb von besonderen Wohnformen konnten bislang Veränderungen im Leistungsgeschehen beobachtet werden.” (Bundestagsdrucksache 20/5150, S. 13)
Auch die sogenannte „Trennung der Leistungen” – also der Anspruch von Bewohnerinnen und Bewohnern vormaliger stationärer Einrichtungen…
Weiterlesen … Überhöhte Entgeltforderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
Anspruch auf Eingliederungshilfe auch bei möglichen vorrangigen Ansprüchen gegen andere
Das SG Freiburg hat einen Träger der Eingliederungshilfe im Eilverfahren nach § 86b SGG verpflichtet, Leistungen der Eingliederungshilfe auch dann zu erbringen, wenn möglicherweise vorrangige Ansprüche gegen eine private Krankenversicherung und die Beihilfestelle bestehen (SG Freiburg, 5.12.2022, S 9 SO 3201/22).
Der Träger der Eingliederungshilfe hatte Leistungen verweigert, weil er der Auffassung war, die private Krankenversicherung und die Beihilfestelle seinen vorrangig zuständig. Leistungen der Eingliederungshilfe seien…
Synopse zu Art. 1 Bürgergeldgesetz (Änderungen des SGB II)
Das Bürgergeldgesetz, mit dem das Recht der Existenzsicherung reformiert wird, wurde verabschiedet und am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bürgergeldgesetz ist ein Artikelgesetz und daher in der Fassung, in der es verkündet wurde, nur schwer lesbar.
Zu Artikel 1 des Bürgergeldgesetzes, der das SGB II ändert, steht hier eine Synopse zur Verfügung.
Die Regelsätze werden zum 1.1.2023 erhöht. Die neuen Regelsätze finden Sie hier.
Weitere Materialien und Links zum Bürgergeldgesetz im Bundesgesetzblatt und zu den Materialien des parlamentarischen Verfahrens finden…
Weiterlesen … Synopse zu Art. 1 Bürgergeldgesetz (Änderungen des SGB II)