2016

Vorlagebeschluss: Leistungsausschlüsse für Ausländer und Auszubildende verfassungswidrig?

SG Mainz, 18.04.2016, S 3 AS 149/16

Das SG Mainz setzt ein Verfahren, betreffend den Asnpruch auf Leistungen nach dem SGB II, aus und legt dem Bundesverfasssungsgericht die folgenden Rechtsfragen gem. Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vor:

a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S. 857) mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung…

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Urteil: Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII

SG Freiburg, 21.01.2016, S 12 SO 1791/14

Der Sozialhilfeträger ist ggf. von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung mit einem geeigneten Maßnahmeträger eine Leistungsvereinbarung für ein Zuverdienstprojekt gem. § 76 Abs, 1 SGB XII zu schließen.

Zuverdienstprojekte sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Wenn ein nachhaltiger Bedarf besteht, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, für diese Projekte im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung für eine sachgerechte Versorgungsstruktur Leistungsvereinbarungen…

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