Januar 2016

Urteil: Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII

SG Freiburg, 21.01.2016, S 12 SO 1791/14

Der Sozialhilfeträger ist ggf. von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung mit einem geeigneten Maßnahmeträger eine Leistungsvereinbarung für ein Zuverdienstprojekt gem. § 76 Abs, 1 SGB XII zu schließen.

Zuverdienstprojekte sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Wenn ein nachhaltiger Bedarf besteht, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, für diese Projekte im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung für eine sachgerechte Versorgungsstruktur Leistungsvereinbarungen…

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